Vor den Wahlen: ein Blick in unsere Parteienlandschaft

Im Dorf braucht  man keine Parteien. Eigentlich will man sie dort auch  nicht so recht. Denn die Leute können selber, direktdemokratisch entscheiden. Wenn politische Gemeinschaften zahlenmässig aber  gross sind und ihre Aufgaben damit schwieriger werden, dann müssen   sie Vertretungen wählen, die die kollektiv verbindlichen bzw. politischen Entscheidungen vorbereiten und fällen. Dazu schliessen sich Gleichgesinnte und Gleichinteressierte zu Parteien zusammen.  

 

Wir haben in unserem kleinen, vertikal und horizontal noch einmal kleingegliederten Land aber beides: Parteien und direktdemokratische Einrichtungen, und zwar viel und immer mehr von beidem. Diese  konkurrierende Kombination der Institutionen muss man im Auge behalten, wenn man einen genaueren Blick in unsere Parteienlandschaft, genauer in die Parteienlandschaften, auf die Rolle der Parteien, auf ihre  Programme, auf die Wahlen und die Wahlbeteiligung werfen will.

 

Um ein paar Folgen dieser einzigartigen institutionellen Kombination vorwegzunehmen:  Wir stimmen und wählen laufend und in grosser Zahl. Insofern ist es logisch, dass die fallweisen Beteiligungen vergleichsweise gering sind. Die Häufigkeit der Urnengänge reduziert ihre Attraktivität und fordert den Berechtigten ‚Kosten’ ab. Ausserdem sind hohe Wahl- und Stimmbeteiligungen  immer auch eine Folge von Konflikten. Schliesslich können unsere kleinen Gemeinden und Kantone ihre Wahlvölker nicht permanent gegeneinander aufbringen. Auch deshalb praktizieren wir Proporz und Konkordanz.

 

Wahlen sind in erster Linie Entscheidungen für oder gegen Parteien. Das halbe Schweizervolk liebt oder fürchtete sie offenbar nicht und geht auch deshalb nur unregelmässig an die Urnen. Inkompetent und ‚dumm’ ist es deshalb nicht, wie Berner Politologiekollegen nach den gleichgültigen Zürcher Frühjahrswahlen erforscht haben wollen. Gleichwohl, wer sich nicht  an die Urnen bemüht, der macht politischen Fundamentalisten  mehr  Platz.

 

Hinzu kommt, dass diese Vervielfältigung der Urnengänge  auch die Inhalte der Entscheidungen kleiner und einfacher, deshalb weniger mobilisierungskräftig macht.   Weiter kann man aus dieser Kombination der  Verfahren  folgern, dass die Auswirkungen unserer lückenhaften Partizipationsfrequenzen bei Wahlen auf die Ergebnisse  meistens gering sind, sonst würde das Wahlvolk reagieren. Das spricht auch für ihre  Repräsentativität.  Anders ist es bei den Abstimmungen. Die Parteien  sollten  mit dieser ‚Zurückhaltung’ des Souveräns fertig werden, einen passenden Wahlkampfstil finden und keinen unnötigen  Lärm veranstalten.

 

Sodann hat die genannte institutionelle Kombination deutliche  Konsequenzen für  die politischen Parteien. Die direkte Demokratie hat ihnen immer wieder  schwierige Entscheidungen abgenommen und sie damit entlastet, konserviert und sie in ihren Funktionen und ihrer Macht beschränkt. Auch deshalb haben wir noch ‚historische’ Parteien, mit allen Vor- und Nacheilen. Als sogenannte Willensnation bzw. als ein Staatswesen, das nicht durch eine gemeinsame Sprache zusammengehalten wird, können wir permanente und tiefe Parteipolitisierung nicht ertragen, was auch unsere neuen Nationalkonservativen wissen müssten. Volksabstimmungen können gewiss auch spalten, aber man kann Niederlagen schneller vergessen, weil bald wieder Siege folgen.  

 

Und weil die direkte Demokratie Sachfragen selber entscheidet und wichtige  Entscheidungen unserer gewählten Parlamentarier sogar wieder korrigieren kann, können unsere Parteien eben nicht glaubwürdig mit grossartigen  Versprechungen und Wahlprogrammen aufwarten. Die direkte Demokratie begrenzt  ihren Einfluss. Das wissen die Leute auch. Stattdessen  können wir die Politik der  Parteien  an ihren Parolen  zu den Volksabstimmungen sehr genau erkennen. Daraus kann die Wählerschaft Konsequenzen ziehen.

 

Trotz unserer direkten Demokratie haben wir und brauchen wir politische Parteien. Sie sind auch wesentlich dafür verantwortlich, dass der direktdemokratische Ja oder  Nein Mechanismus ausgleichend und nachhaltig abläuft und nicht in Populismus und übermässigen Konflikten ausartet, zumal die Sachfragen immer komplexer werden.  

 

Nun sind Parteien  kollektive Akteure, die im Zwischenbereich von Gesellschaft und Staat bzw. von Volk und Behörden agieren müssen. Damit  wird ihr Handlungsspielraum von zwei Seiten, zum einen von den Entwicklungen in der Gesellschaft und zum anderen von den Eigenheiten des politischen Systems (direkte Demokratie, Föderalismus, Konkordanz) bestimmt und abhängig. Unsere ‚historischen’ Parteien sind stärker gesellschaftsnah als anderswo und unsere staatlichen Behörden, vor allem die Regierungen sind weniger  parteinah bzw. ‚überparteilich kollektiv’ zusammengesetzt. Das muss man erläutern.

 

Zunächst zu den Effekten des politischen Systems auf die Parteien und auf die Wahlen. Von der direkten  Demokratie war schon die Rede. Sodann  bindet unser ausgeprägter Föderalismus  die Parteien an die Gemeinden, Städte und Kantone zurück und beeinflusst so ihr Verhalten und damit die Wahlen stark. Dort wird, wie im Bund,  in aller Regel gemeinsam  bzw. qua ‚Zauberformel’ und Konkordanz regiert. Von  der  ‚Zauberformel’ reden wir doch, weil wir so mit   alten Parteilichkeiten fertig geworden sind und kaum dazu zurückkehren wollen.

 

Zur Krux unserer Parteien und ihrer Wahlkämpfe gehört es  damit  aber, dass sie sowohl gemeinsam regieren  und in den Wahlkämpfen zugleich ein eigenes Profil und Programm   präsentieren, also gleichzeitig regieren und opponieren und regieren wollen. Wenn sie dieses Doppelspiel übertreiben, wie das die neue ‚Vaterlandspartei’ immer wieder praktiziert, dann schaden sie dem Land. Ein Grossteil der Wählerschaft erwartet wohl, dass die relevanten Parteien auch nach den Wahlen weiter zusammenregieren, so etwas wie einen ‚Machtwechsel’ befürchtet oder erhofft bei uns kaum jemand.  Auch das wirkt sich auf die Wahlbeteiligung aus.

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Jetzt zur gesellschaftlichen Basis unserer Parteien. In der Stabilität unseres Parteiensystems spiegelt sich auch die kontinuierliche und glückliche Entwicklung der schweizerischen Gesellschaft. Aber  wie überall in demokratischen Verhältnissen sind  auch unsere Parteien als erfolgreiche Nachkommen von sozialen Bewegungen entstanden, die ihrerseits Reaktionen auf gesellschaftliche Spannungen, Spaltungen und Krisen waren und immer wieder sind. Eine solche Stabilisierung wurde dann erfolgreich, wenn die Parteien über eine orientierende Ideologie und über ein starkes Personal  verfügten. So war es auch in der Schweiz.

 

Die  älteste soziale Bewegung und politische Partei ist bei uns die liberale. Sie hatte   Freiheiten des  Denken und die Handels- und Gewerbefreiheit gegen sture geistige Bindungen und gegen die alten Fesseln der Zünfte durchgesetzt. Unterstützt wurde sie dabei von aussen,  von Napoleon und von progressiven Asylbewerbern. Leichter hatte es der Liberalismus in der Schweiz auch, weil unser Land nicht zwischen oben und unten gespalten war, also keine royalistische Oberschicht und keinen Adel  kannte, gegen die revolutioniert werden musste. Freiheit war und ist im kleinen, deshalb abhängigen Staat immer schon ein grosses Thema gewesen und deshalb  blieb die  Schweiz das liberalste Land auf dem europäischen Kontinent. (Einen Teil dieses politischen Kulturgutes hat inzwischen Blocher den Freisinnigen für seine Zwecke  streitig gemacht.)

 

Inzwischen ist die Schweiz so freiheitlich geworden, dass mehr Gesetze  und staatliche Kontrolle (Raumplanung, Umwelt, Soziales, Gesundheit usw.) notwendig und kulturell-konservative Abwehrhaltungen wach wurden. Mit dieser Entwicklung haben die Liberalen  ihre Mühe wie die CVP mit der katholischen Kirche. Im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts  wehrte sich zunächst der Rechtsfreisinn  (Redressement National)  gegen mehr Staat. Aber seine Aufgaben, Ausgaben und die Defizite des Bundes  wuchsen und die internationale Umwelt (Ende des Kalten Krieges, UNO, EWR, EG) veränderte sich.

 

Auch als Folge  des Grosswerdens und der Internationalisierung der Wirtschaft im politischen Kleinstaat  schwand die soziale Basis der FdP. Wirtschaftsleute hatten keine Zeit mehr für Politik; Offizierskarrieren waren nicht mehr gefragt wie früher; kulturelle Führungspositionen (z.B. in den expandierenden Universitäten) gingen verloren Dann folgten das Debakel der Swissair, der unglückliche Sturz der Vorzeige-Bundesrätin Kopp; der Freisinn verlor seine Führungsrolle im Bundesrat, die Partei schwächelte und wusste weder   aussen- und europapolitisch und  noch in vielen innenpolitischen Bereichen (Umweltschutz, Steuerpolitik usw.) so recht, wie es weitergehen sollte und erstarrte durch die Erfolge der SVP. In dieser gesellschaftlich diffusen Situation der vergangenen 70er Jahre erlebte Christoph Blocher seine Berufung als Retter des Vaterlandes.

 

Die zweitälteste soziale Bewegung und politische Partei entstand aus der Krise der Konfessionsspaltung und führte zur katholisch-konservativen Partei,   die  Industrialisierung dann zu Gegensätzen zwischen Kapital und Arbeit  und zur sozialistischen. Beide dieser gesellschaftlichen Lager fühlten sich in der (glücklicherweise) mit dem Mehrheitswahlrecht regierten Eidgenossenschaft unter Druck und reagierten darauf mit ideologischer Verhärtung, die sich erst unter den Bedrohungen der beiden  Weltkriege und der guten wirtschaftliche  Entwicklung auflöste.

 

Das politische Problem der Katholiken wurde schneller gelöst, als jenes der Sozialisten. Beide Parteien hatten aber eine vergleichsweise homogene soziale Basis und beiden half der Proporz (1920) zu politischem Einfluss  im Bund. Die KK wandelte sich zur CVP und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zur einflussreichen, bundestreuen und mehrheitsbeschaffenden Mittepartei, der  allerdings, wie es zum ‚historischen’ Parteiensystem auch gehört, das Image der ‚Schwarzen’ lange anhing. Belohnt für ihre Politik des Ausgleiches wurde sie von der Wählerschaft kaum, obwohl sie stärkere Bundesräte hatte als die FdP. Ihr Raum im unseren überreichen Parteiensystem wurde aber enger und ihre soziale Basis schmolz.  Die katholischen Kirchen wurden leerer, die evangelischen waren es schon, Klöster starben wie Bauernhöfe.

 

Grössere Mühe mit der staatspolitischen Integration hatten die Sozialdemokraten, die bis in die vergangenen dreissiger Jahre noch sozialistisch waren und im liberalen Staat deshalb harten Verdächtigungen ausgesetzt waren. Aber unsere grosse Wirtschaft wollte und will den sozialen Frieden und die zunehmende Urbanisierung unseres Landes schmälert die soziale Basis der Sozialdemokraten nicht.  Starke Figuren wie   z.B.  Hubacher brachte sie auch hervor.

 

Um diese Retrospektive ganz kurz zu machen. Die ersten, die sich dann  politisch selbständig machten, waren  die, inzwischen zur Seltenheit gewordenen Bauern und kleinen Gewerbereibenden. Sie formierten sich nach dem Ersten Weltkrieg zur damaligen Bauern Gewerbe und Bürgerpartei (BGB) und kamen dank  Proporz sofort in das Bundesparlament. In den dreissiger Jahren war es der legendäre Gottlieb Duttweiler, der das Lager der Konsumenten zum Landesring der Unabhängigen (LdU) von oben nach unten formieren konnte. Er wusste schon, wie man öffentliche Aufmerksamkeit erringt.

 

Die Zeiten des Zweiten und des Kalten Krieges stabilisierten das bürgerliche Parteienlager im Land. Links und rechtsradikale Parteien hatten in der prosperierenden kleinen, sich von Aussen immer bedroht fühlenden Schweiz keine nennenswerten Chancen. Erst in der zweiten Hälfte der 60er Jahre kam  Bewegung die historisch gewachsene Parteienlandschaft. Dann war es der vornehme und  fromme Herr James Schwarzenbach, der im Alleingang   die ‚Überfremdung’ als soziale Bedrohung und Krise definieren und in ein politische Bewegung versammeln konnte. Nach seinem Abgang  radikalisierte und zersplitterte sich  diese Rechte und wurde später von Christoph Blocher eingesammelt

 

Ohne die Instrumente der direkten Demokratie wäre  das Schwarzenbach  kaum gelungen. Das Gleiche galt für die POCH am linken Rand unserer Parteienlandschaft. Beide Bewegungen konnten sich nicht dauerhaft als Parteien etablieren.

 

Als Folge des   wirtschaftlichen Wachstums wurden  Umweltprobleme  zur Krise und führten zu einer ökologischen Bewegung und dann (wie in Deutschland) zu einer grünen Partei wuchsen, deren Forderungen inzwischen ein Stück weit akzeptiert worden sind. Radikale Bewegung und Parteiarbeit gingen bei den Grünen  offenbar nicht  gut zusammen und so spaltete und schwächte sich dieser neue Akteur. Nun ist auch das Thema der AKW’s entschärft.

 

Im letzten Vierteil des vergangenen Jahrhunderts wuchsen die    Probleme im Land (‚Überfremdung,’ Verkehr, Raumplanung, Umweltschutz,  Soziales, Bildung, Steuern, Aussenbeziehungen, Landesverteidigung usw.) und  erforderten politische Neuorientierungen und     Reformen. In jener diffusen gesellschaftlichen Situation trat der Pfarrerssohn Christoph Blocher auf den Plan und erlebte seine Berufung als Retter des Vaterlandes. Einen  ersten Figth focht er mit der linken Studentenbewegung aus. Dann suchte er einen Platz und Chancen in einer Partei und liess sich von einem konservativen Geschichtsprofessor in Landeskunde weiterbilden. Aber die FdP wollte ihn nicht und so rächte er sich lange mit populistischen Geräuschen gegen  die Classe politique und gegen  Akademiker. Schliesslich fand er Unterschlupf in der damaligen BGB, deren lockere Führung dem hoch ambitionierten Neuling nichts entgegenzusetzen hatte.

 

Zug um Zug baute der Luftschutzoberst, das Land in der Krise beschwörend, die biedere Zürcher, dann die ganze  Schweizer BGB und schliesslich bis in die Romandie in eine neue, nationalkonservative politische Bewegung von oben nach unten  so um, wie er als sehr erfolgreicher Unternehmer die alte ‚Holzverzuckerungs-AG in Ems’ aus der Kriegszeit in eine starke  Firma umorganisierte  hatte.

 

So entstand mit seiner SVP   eine posthelvetische Partei, eine ‚Schweizerische Volkspartei’ eben,  mit einem reichhaltigen Programm aus Beständen der traditionellen politischen Kultur (Nationale Unabhängigkeit, Neutralität weniger Staat, soziale Moral und Ordnung)  und aus  Reizthemen  wie ‚Überfremdung’, ‚Souveränitätsverlust’, ‚Asylmissbrauch’, Classe politique usw.(vom Umweltschutz hörte man wenig vor ihr), mit der er eine breite soziale Basis, angefangen von National- und Sozialkonservativen, über steuersparende Rechtsfreisinnige, überdrüssige CVPlern, auch mit Beschäftigten (Arbeiter und Angestellte), die sich durch die Zuwanderung in ihrem Status bedroht  fühlten, also mit Leuten aus allen anderen Parteien erreichen konnte. Seine politische Propaganda war zeitweise so stark, dass viele seiner Anhänger ‚die Katzen im Sack seiner Politik’ kaum erkennen konnten. Das führte zu Wahlerfolgen, die wiederum für Aspiranten auf politische Ämter (sogar für Journalisten) attraktiv wurden.

 

Die Mittel auf diesem Weg waren erstens die überschweizerisch talentierte Führungsgestalt des Milliardärs  mit entsprechender Verehrung und Ablehnung im ‚Volk’, seine Doppelstrategie der simultanen starken Parteipolitisierung und der opportunistischen  Nutzung der direktdemokratischen Instrumente und nicht zuletzt viel populistische Rhetorik unter   ständiger Anrufung des ‚Volkes’, viel eigenes, unkontrollierbares Geld, mit dem  er, angefangen mit den ‚Puure- Zmorge’, Handörgelis und Kuhglocken schliesslich viele Abstimmungs- und Wahlkampagnen finanzieren und dominieren konnte. Noch nie hatte die Schweiz eine politische Führungsfigur gekannt, die inzwischen ein Vierteljahrhundert lang, sendungsbewusst und besessen, aktiv ist, gegen die  niemand  weder an Delegiertenversammlungen noch  am Fernsehen auftrumpfen und rechthaben konnte und die seiner Partei widerspruchslos  einen jungen Bauernsohn  aus den  Bergen als Präsident oktroyieren konnte.

 

Der  Weg zum Aufstieg dieser neuen politischen Bewegung und Partei führte auch über  das Fernsehen, vor allem  über die junge ‚Arena’. Sie brauchte unbedingt  Auftrumpfer für Einschaltquoten und Blocher öffentliche Auftritte und Bekanntheit für sein Programm. Und das half beiden lange Zeit, mehr als allen anderen Parteien.

 

Endlich war das bürgerliche Lager gespalten. Der Schweiz geht es derzeit wirtschaftlich erstaunlich gut. Wie es mit dem neuen Europa weiter geht, bleibt aber  ungewiss. Im Wahlkampf redet man lieber die ‚Asylanten’ als über diese Zukunftsfrage.  Einen Machtwechsel durch die  Wahlen erhofft und befürchtet   kaum jemand. Aber das Volk hat die Wahl, entweder den antimodernistischen und isolationistischen Kurs der SVP weiter   zu stützen oder für  eine offene Perspektive der anderen Bundesparteien in das angefangene 21. Jahrhundert zu votieren.

 

Leonhard  Neidhart

 

Okt 2015